Parlamentarisches Frühstück

„Zur Lage der Menschenrechte

in Xinjiang“

 

Am 7. November 2018 luden die Bundestagsabgeordneten Margarete Bause, Bündnis 90/Die Grünen, und Michael Brand, CDU, im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks zu einer Anhörung zur Situation der Uiguren in den Bundestag ein. Die Ilham Tohti Initiative, die Gesellschaft für bedrohte Völker und internationale Gäste berichteten über die aktuelle Situation in der Heimat der Uiguren, über die so genannten "Umerziehungslager" und die chinesische Expansionspolitik, speziell das Projekt „Neue Seidenstraße (One Belt, One Road) sowie über das Schicksal des uigurischen Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Ilham Tohti.

Am 8. November wurde im Parlament in einer 45-minütigen Debatte über den Antrag „Schwere Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang aufklären und ahnden“ diskutiert. Darin fordert Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene sowie vor dem UN-Menschenrechtsrat dafür einzusetzen, dass China die „Strike Hard Campaign against Violent Terrorism“ beendet und seine Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtskonventionen einhält.

9. November: Die chinesische Botschaft hat auf ihrer Webseite eine Erklärung mit einer diplomatischen Protestnote veröffentlicht. Sie kritisiert die Debatte als Einmischung in die inneren Angelegenheiten und grobe Verletzung der Souveränität Chinas. Indirekt wird darin auch mit Konsequenzen für die deutsch-chinesischen Beziehungen gedroht.

 

Am 6. November 2018 fand in der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10117 Berlin, eine gemeinsame Veranstaltung von Amnesty International Berlin-Kreuzberg und der Ilham Tohti Initiative e.V. statt:
“Ilham Tohti, der Brückenbauer”.
Als Gäste sprachen Ulrich Delius (Gesellschaft für bedrohte Völker) über die derzeitigen Zustände in Xinjiang, der Heimat der Uiguren, und die so genannten "Umerziehungslager", Prof. Marie Holzman (Sinologin und Vorsitzende von Solidarité Chine) über Ilham Tohti und seine Arbeit, Juan Manuel López Nadal (spanischer Diplomat a.D.) über die chinesische Explansionspolitik und ihre geopolitischen Auswirkungen.

 

 

Menschenrechtspreis der Stadt Weimar

 

Am 10. Dezember 2017, dem internationalen Tag der Menschenrechte, wurde dem uigurischen Wissenschaftler Ilham Tohti der Menschenrechtspreis der Stadt Weimar verliehen. Die Stadt wollte Prof. Tohti für seinen mutigen Einsatz für die Rechte seines Volkes auszeichnen und hatte sich auch durch den Protest der chinesischen Botschaft in Berlin nicht von ihrer Entscheidung abbringen lassen. Da der Preisträger seit mehr als drei Jahren und lebenslang in einem Gefängnis in Urumchi ist, wurde der Preis stellvertretend an Herrn Enver Can von der Ilham Tohti Initiative e.V. und Herrn Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker, die ihn vorgeschlagen hatten, übergeben. Die Zeremonie fand in feierlichem Rahmen im Weimarer Stadtschloss statt, mit stilvoller musikalischer Begleitung, mit bewegenden Ansprachen, u.a. des Oberbürgermeisters und der ZDF-Redakteurin Gundula Gause, Schirmherrin des Preises, und einer Video-Botschaft der Tochter des Preisträgers.

 

Die Verleihung des Menschenrechtspreises an Ilham Tohti ist nicht nur eine verdiente Würdigung seiner Bemühungen um gegenseitiges Verständnis zwischen Uiguren und Han-Chinesen und eine konstruktive Zusammenarbeit der Volksgruppen, sondern auch von großer Bedeutung für alle Uiguren. Deshalb danken wir dem Vergabebeirat und dem Stadtrat für ihre Wahl und ganz besonders Herrn Oberbürgermeister Stefan Wolf für seine standhafte Haltung gegenüber der chinesischen Botschaft.

 

Siehe auch:

https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-160384.html

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Weimarer-Menschenrechtspreis-geht-an-den-uigurischen-Buergerrechtler-Ilham-Tohti-110283867

http://www.dw.com/de/weimarer-menschenrechtspreis-f%C3%BCr-uiguren-ilham-tohti/a-41710456

 


Amnesty International und Ilham Tohti

 

Am 25. Oktober 2017 lud die AI-Gruppe der Balearen zu einer Veranstaltung im Teatro Municipal Catalina Valls ein. Thema: Ilham Tohti. Es wurde ein Dokumentarfilm gezeigt, der Interviews mit Prof. Tohti und Kommentare bekannter Wissenschaftler zusammenfasst. Ergänzend gaben die Gastredner Juan Manuel López Nadal (Diplomat), Enver Can und Prof. Marie Holzman von der Ilham Tohti Initiative und Ingrid Widiarto (Autorin) ein umfassendes Bild der aktuellen Lage mit Berichten über

  • Land, Geschichte, Kultur und dem heutigem Leben der Uiguren in Xinjiang, mit Dia-Präsentation
  • Chinas Politik, Sinisierung, Xi Jinpings Machtpolitik
  •  Ilham Tohti und seine Ideen, die Arbeit der Ilham Tohti Initiative
  •  den geopolitischen Zusammenhang, Chinas Bestreben, seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss auszuweiten.

Die AI-Vertreter und die Referenten waren in diesem Rahmen auch eingeladen beim

  • Bürgermeister von Palma de Mallorca, Antoni Noguera
  • Prorektor der Universitat de les Illes Balears, Dr. Antoni Aguiló Pons
  • Parlamentspräsidenten Baltasar Picornell.

Alle drei zeigten sich außerordentlich interessiert und sichtlich erschüttert sowohl über die ungerechte Verurteilung Ilham Tohtis als auch über die Situation der Uiguren in Xinjiang allgemein und über das unerbittliche Vorgehen Chinas, das die Macht der Kommunistischen Partei, insbesondere des Vorsitzenden Xi Jinpings, festigen und ausweiten will. Da es auf diesem Wege keinerlei Widerstand duldet, haben auch die europäischen Länder wachsam zu sein.

Sowohl der Bürgermeister als auch der Parlamentspräsident und der Prorektor sagten ihre Unterstützung zu und wollen das Thema intensiv weiterverfolgen. Sie haben bzw.  wollen eine Petition für die Nominierung Ilham Tohtis für den Friedensnobelpreis 2018 unterzeichneten.

Den Organisatoren und allen Mitwirkenden sei Dank für diese gelungene Veranstaltung. Sie ist ein kleiner Schritt, der Hoffnung macht.

 

Siehe auch: https://ilham-tohti-initiative.jimdo.com/